Meine Themen

Plattformarbeit

Für gute Arbeit in den Lieferdiensten: EU-Plattformrichtlinie umsetzen, Direktanstellungsgebot einführen.

Immer mehr Menschen arbeiten in Unternehmen der Plattformökonomie. Das sind nicht nur die Fahrer*innen von Lieferando, Wolt, Uber und Co, die uns unser Essen und unsere Einkäufe liefern und uns von A nach B bringen. Das betrifft auch immer mehr arbeitende Menschen in der Pflege, der Content-Moderation für Videoplattformen und in vielen Dienstleistungsberufen.

Zu oft arbeiten sie unter prekären Bedingungen, haben keinen regulären Arbeitsvertrag, einen unsicheren Aufenthaltsstatus und haben einen Algorithmus als Boss.

Die Arbeit der Kolleg*innen in der Plattformökonomie muss reguliert werden. Sie brauchen sichere Arbeitsverhältnisse mit guten Bedingungen und auskömmlicher Bezahlung.

Deshalb setze ich mich für die schnelle Umsetzung  der EU-Plattformrichtlinie in deutsches Recht ein. Zusammen mit unserer Fraktion Die Linke habe ich einen Antrag ins Abgeordnetenhaus eingebracht in dem wir die schnelle und strenge Umsetzung der Platzformrichtlinie fordern. Das Direktanstellungebot muss umgesetzt werden. Die Plattformen müssen die Menschen, die für sie arbeiten, direkt anstellen und dürfen sie nicht an windige und juristisch fragwürdige Subunternehmen auslagern. Die großen Plattformen müssen für ihre Subunternehmen haften.

Dafür setze ich mich im Abgeordnetenhaus auf der Straße und im Gespräch mit Unternehmen, Gewerkschaften und den Kolleg*innen ein.

Nachweisgesetz

Keine Bußgelder, kaum Kontrollen: Nachweisgesetz durchsetzen!

Wer abhängig beschäftigt ist, braucht einen Arbeitsvertrag auf Papier. Das regelt das Nachweisgesetz. Doch es kommt oft vor, dass Beschäftigte keinen Vertrag von ihren Arbeitgebern bekommen. Das betrifft besonders Kolleg*innen in Paket- und Lieferdiensten, die unter oft ausbeuterischen oder illegalen Bedingungen bei windigen Subunternehmen angestellt sind (Anfrage) . Ohne schriftlichen Vertrag sind sie schutzlos, wenn es zum Streitfall kommt. Das Nachweisgesetz sieht Bußgelder bei Verstößen vor. Aber es finden keine Kontrollen von Unternehmen statt, und seit 2022 als das Gesetz in Kraft trat wurde kein einziges Bußgeld verhängt. Aus Medienberichten und vielen Gesprächen mit Fahrer*innen und Betriebsräten weiß ich, dass es etliche Verstöße gibt.

Ich setze mich dafür ein, dass das Nachweisgesetz in Berlin konsequent umgesetzt wird. Bei Verstößen müssen Bußgelder verhängt werden. Es braucht ausreichend Personal beim Senat, um gemeldete Verstöße zu bearbeiten. Ich will mich zudem für eine Bundesratsinitiative des Landes Berlin einsetzen, damit das Nachweisgesetz verschärft wird. Wir brauchen geregelte Kontrollmöglichkeiten und deutlich höhere Bußgelder, damit Beschäftigte unter sicheren und einklagbaren Vertragsbedingungen arbeiten können.

Ausbildungsplatzumlage

Gute Zukunft für junge Menschen: Ausbildungplatzumlage schnell einführen.

Junge Berufstätige brauchen eine gute Ausbildungsqualität und ausreichende Bezahlung. Das sind zwei wesentliche Aspekte für die Zukunft unserer Stadt. Wir brauchen dringend Fachkräfte, und junge Menschen brauchen die Möglichkeit sich ein eigenes Leben jenseits des Elternhauses in ihrer Stadt aufzubauen. Die Zahl der Auszubildenden, die ergänzende Leistungen zum Lebensunterhalt beantragen müssen, ist in den letzten Jahren stark gestiegen (Anfrage). Das ist ein Skandal. Die Ausbildungsvergütungen sind zu niedrig und können mit den weiter steigenden Mieten nicht annähernd Schritt halten. Ich fordere seit Jahren die solidarische Ausbildungsplatzumlage. Zu viel Zeit ist durch den Widerstand der Arbeitgeberverbände und des Senats verstrichen. Ich werde mich dafür einsetzen, dass die Umlage im Sinne der jungen Beschäftigten gut umgesetzt wird, wenn sie endlich eingeführt ist.

(Unser Antrag zur sofortigen Einführung der Umlage)

SEZ

Ausreichend Sportstätten im Kiez für eine gute Wohnqualität: SEZ erhalten und sanieren.

Das Sport- und Erholungszentrum (SEZ) an der Landsberger Allee ist nicht nur ein Stück DDR-Geschichte. Im am dichtesten besiedelten Berliner Bezirk Friedrichshain-Kreuzberg ist es ein wichtiger Baustein für einen lebenswerten Kiez mit wohnortnahen Sport- und Erholungsmöglichkeiten. Wohnungsnot und die zu geringe Zahl besonders an öffentlichen Orten, in denen Kinder schwimmen lernen und alle Menschen Sport treiben können dürfen nicht gegeneinander ausgespielt werden. Wir brauchen beides. Die Sanierung und Wiedereröffnung des SEZ sind nicht nur sportpolitisch geboten. Die Einbeziehung eines großen Teils des SEZ in ein neues Wohnquartier ist möglich. Der Abriss wäre unverhältnismäßig teuer und würde uns vor riesige ökologische Probleme stellen. Die Schadstoffbelastung ist bei weitem nicht so hoch, wie es der Senat seit Jahren behauptet. Der Senat muss endlich die Machbarkeitsstudie in Auftrag geben, die nicht von Beginn an den Abriss als einziges Ziel vorsieht. Als direkt gewählter Abgeordneter in Friedrichshain West setze ich mich weiter für Erhalt und die Sanierung des SEZ ein.

Unsere Anfragen zum SEZ: Anfrage 1, Anfrage 2, Anfrage 3, Anfrage 4, Anfrage 5

Unser Antrag zum Erhalt des SEZ