Aktuelle Themen

Ein Plan für das SEZ – statt blindem Abriss

01.07.2024

Der Senat will das SEZ abreißen – ohne jemals einen Gutachter in das Gebäude geschickt zu haben. Als Linke haben wir andere Pläne. Wir fordern eine Machbarkeitsstudie, die untersucht welche Teile des Gebäudes wieder betrieben werden können. Das gilt insbesondere für das Freibad und die Rollschuhbahn. Denn Berlin braucht nicht nur mehr Wohnraum, sondern auch mehr Platz für Sport- und Freizeitaktivitäten. Auch aus ökologischen Gründen ist ein Komplettabriss falsch. Wohnungsbau muss kombiniert werden mit einem Freizeitangebot, das der großen Tradition des SEZ gerecht wird.

Meine Anfragen zum SEZ:

Anfrage Dezember 2023 / Anfrage Februar 2024 / Anfrage März 2024

Nachverdichtung im Andreaskiez: Anwohner beteiligen!

01.07.2024

Anfang des Jahres erfuhren die Mieterinnen und Mieter der WBM, dass das landeseigene Unternehmen in der Lebuser Straße, der Singerstraße und der Andreasstraße den Bau neuer Wohnblöcke plant.

Für die Meisten kam das völlig überraschend. Denn zuvor waren diese Grundstücke in einem intensiven Beteiligungsverfahren als „gelb“ markiert worden. Im so genannten Gremium hatten Mieterbeiräte, Anwohnerinitiativen, Verwaltung und WBM über die Pläne zur Nachverdichtung verhandelt. Jetzt besteht die Gefahr, dass der neue Senat diese Ergebnisse ignoriert und die Bagger rollen lässt.

Das kann nicht hingenommen werden. Mit einer schriftlichen Anfrage im Abgeordnetenhaus habe ich WBM und Bezirk aufgefordert endlich Transparenz herzustellen. Die Nachverdichtung im Andreaskiez darf nicht über die Köpfe der Anwohner hinweg erfolgen. Die Ergebnisse des Gremiums müssen respektiert werden. Denn Friedrichshain-Kreuzberg ist schon jetzt der am dichtesten bebaute Bezirk der Stadt und unsere grünen Oasen dürfen nicht blindlings zerstört werden.

Inzwischen regt sich Widerstand in der Nachbarschaft, es wurden schon mehr als 1.000 Unterschriften gegen die Baupläne gesammelt. Auf Einladung des Bezirksamtes kommen die Vertreter der Anwohnerschaft und die WBM im sog. Zukunftsrat an einen Tisch. Ich bleibe weiter dran und werde die Mieterbeiräte unterstützen.

Meine Anfragen zur Nachverdichtung:

Anfrage April 2022 / Anfrage April 2024

Rekommunalisierung der Schulreinigung – der Senat blockiert

01.07.2024

Die hygienischen Zustände an Berliner Schulen sind oft katastrophal. Darunter leiden Kinder, Lehrerinnen und Lehrer. Von der Verwaltung beauftragte (Sub-)Unternehmen reinigen die Schulen schlecht, ohne dass durch die Schulleitungen eine echte Einflussmöglichkeit auf Häufigkeit und Qualität der Reinigung besteht. Gleichzeitig sind die Arbeitsbedingungen der Reinigungskräfte schlecht, weil unseriöse Billigfirmen den Zuschlag bekommen haben. Die Gewerkschaften sind deshalb schon lange dafür, dass die Schulreinigung wieder in öffentliche Hand kommt.

Linker Druck und Elterninitiativen in den Bezirken sorgten dafür, dass der rot-grün-rote Vorgängersenat einen Prozess zur Rekommunalisierung der Schulreinigung in Gang setzte. Doch seit dem Regierungswechsel ist das Projekt gestoppt worden. Das ist nicht hinnehmbar. Ich werde als Abgeordneter und Vater von zwei Kindern weiter Druck machen für eine Schulreinigung in öffentlicher Hand.

Palisadenstraße: Mobilität ermöglichen

01.07.2024

Es braucht eine Verkehrspolitik, die alle mitnimmt. Die Linke ist für den Ausbau des öffentlichen Nahverkehrs und eine gute Fahrradinfrastruktur. Aber wir wissen auch, dass viele Menschen derzeit noch auf ihr Auto angewiesen sind. Auch Pflegedienste und Handwerker benötigen Autos und damit Parkraum.

An der Ecke Palisadenstraße / Koppenstraße haben wir deshalb vorgeschlagen, mit Gittersteinen die Parkplätze zu erhalten – trotz Entsiegelung. Leider konnten wir uns damit im Bezirksparlament nicht durchsetzen. Nun haben wir beantragt, dass Anwohnerparkzonen eingerichtet werden. Wir wollen so entlang der Palisadenstraße und Friedensstraße dafür sorgen, dass Anwohner trotz der Maßnahmen des Bezirksamtes weiter einen Parkplatz finden. Denn Menschen, die beispielsweise aus gesundheitlichen Gründen auf ein Auto angewiesen sind, müssen in der Nähe ihrer Wohnung parken können.

Hauptstadt-Zulage für alle!

01.05.2024

Kita-Erzieherinnen, Sozialarbeiter und alle anderen Beschäftigten der freien Träger sind stinksauer – und das zu Recht! Der Berliner Senat verweigert ihnen die Hauptstadtzulage. 150 Euro fehlen jeden Monat im Portemonnaie. Obwohl noch Anfang 2024 versprochen worden ist, dass die Zulage gezahlt wird!

Der Wortbruch des Senats gefährdet das gesamte Tarifsystem bei den sozialen Trägern. Die AWO hat beispielsweise im Februar den gerade abgeschlossenen Tarifvertrag inklusive Hauptstadtzulage widerrufen. Denn ohne die Refinanzierung durch den Senat hing die Vereinbarung mit der Gewerkschaft in der Luft.

Getroffen werden diejenigen, die schon jetzt unter schwierigen Bedingungen die Stadt am Laufen halten. Außerdem wird eine unfaire Ungleichbehandlung fortgesetzt: Während diejenigen, die direkt für das Land Berlin arbeiten, die Hauptstadtzulage bekommen, gehen die Beschäftigten bei den Trägern leer aus.

Die Hauptstadtzulage wurde 2020 während der Regierungsbeteiligung der Linken eingeführt. Schon damals hat die SPD die Einbeziehung der freien Träger blockiert. Dass die Blockade auch durch den neuen Senat weiter geht und gleichzeitig das Gegenteil versprochen wird, macht die Sache noch schlimmer. Wir sagen: Hauptstadtzulage für alle!

Meine Anfrage zur Hauptstadtzulage:

Anfrage Mai 2024

Sport- und Freizeitnutzung im SEZ ermöglichen!

10.01.2024

Meine Anfrage hat ergeben: Der Senat plant den Abriss des SEZ ohne vorige Bausubstanzprüfung. Das hat Wellen geschlagen.
Der unmittelbare Abriss ist ein Fehler, ein sofortiges Baugutachten ist nötig, um nutzbare Gebäudeteile zu identifizieren. Das Ziel muss sein, möglichst viel des historischen Ensembles für Sport und Freizeit zu erhalten. Der 2018 beschlossene Bebauungsplan lässt die Weiternutzung der bestehenden Gebäude für Sport und Erholung zu. Außerdem ist durch die Rückübertragung an das Land Berlin eine neue Situation entstanden, die 2018 noch nicht absehbar war.